Was gegen die Demokratiemüdigkeit tun?
Die Menschen scheinen der Demokratie zunehmend überdrüssig zu werden. Mangelndes eigenens politisches Engagement, Nachwuchsprobleme und Negativauswahl innerhalb politischen Parteien, sinkende Wahlbeteiligungen sind ein Alarmzeichen, die auf ein zunehmendes Desinteresse an demokratischen Prozessen schließen lassen. Wenn Opposition stattfindet, dann meist nur mehr generell systemkritisch und außerparlamentarisch, häufig gestützt von NGO's. Begründet oft in einem diffusen Gefühl, innerhalb konstitutioneller Strukturen, wie politischer Parteien, ohnehin nichts ändern zu können. Dies gestützt oft auf Berichte aus dem System ausgebrochener oder schlicht pensionierter Expolitiker. Die Demokratie ist aber zu wichtig als sie genannten NGO's zu überlassen, die innerlich völlig undemokratisch organsiert sind und deren Eigeninteressen schwer zu durchschauen sind. Vier Vorschläge (von wahrscheinlich vielen, die Gescheiteren als mir einfallen würden), wie man die parlamentarische Demokratie im Wege ihren eigenen und vorhandenen Institutionen stärken könnte und damit das Vertrauen, zumindest eines Teiles der Bevölkerung, zurückgewinnen könnte.
1) Maximale Transparenz der Geldflüsse:
Wir Bürger und Steuerzahler unterliegen einer enormen Steuer- und Abgabenlast. Ausdruck findet dies z. B. in der Scherenöffnung zwischen den Kosten eines Arbeitnehmers für den Arbeitgeber und dem Nettolohn des betreffenden Arbeitnehmers. Und diese Scherenöffnung wird immer größer. Man kann geteilter Meinung darüber sein, wie groß sie sein darf und welche Spanne zweckmäßig ist – Tatsache aber ist und bleibt: Der Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, was mit seinem Geld passiert. Ein Darstellungsmodell, das graphisch und interaktiv die Geldflüsse der Republik und der Gebietskörperschaften, möglichst in Echtzeit darstellt, wäre eine Möglichkeit, diesem berechtigten Transparenzbedürfnis nachzukommen. Die Daten sind zweifelsfrei vorhanden: Die gesamte Bundesgebarung wird in SAP abgewickelt.
2) Sanktionierbare Rechnungshofberichte:
Der Rechnungshof zeigt immer wieder massive Missstände auf, wo von der öffentlichen Hand Geldmittel verschwendet werden. Dazu ein Vergleich aus der Akkreditierung: Wenn bei einer Konformitätsbewertungsstelle, die nach ISO/IEC 17025 under ISO/IEC 17020 bei den regelmäßig wiederkehrenden Audits alle 15 Monate eine sogenannten Nichtkonformität, also eine Abweichung von einer der genannten Normen festgestellt wird, dann hat diese acht Wochen Zeit eine Verbesserungsmaßnahme vorzuschlagen und umzusetzen. Die Maßnahme muss von den Auditoren genehmigt werden. Beim nächsten Audit wird diese Nichtkonformität und deren Behebung im Detail und in der Umsetzung neuerlich genau geprüft. Ist diese Abweichung nicht behoben, wird die Stelle sofort suspendiert und verliert die Akkreditierung. Der Rechnungshof hingegen stellt ein ums andere Mal die gleichen Malversationen fest und es passiert genau nichts oder das Problem wird in Watte gepackt. Hier muss es beim zweiten Auftreten einfach festgeschriebene Konsequenzen geben: Die Leitungsebene der untersuchten Struktur hat den Hut zu nehmen und im schlimmsten Falle geht ein Minister, Stichwort Rücktrittskultur generell.
3) Beschränkung der Funktionsdauer:
Politik darf nicht den Eindruck der Versorgung am Arbeitsmarkt schwer Vermittelbarer erwecken. Nicht umsonst ist die Zahl der Funktionsperioden des Staatsoberhauptes auf zwei beschränkt. Politik muss ein Feld sein, in dem anderweitig beruflich und gesellschaftlich arrivierte und bewährte Persönlichkeiten sich für beschränkte Zeit der Arbeit an der Gestaltung unserer Lebenswelt widmen. Berufspolitikertum, wie es sich in den letzen Jahrzehnten verfestigt hat, hinterlässt den Eindruck des Sesselklebens bzw. des öffentlich alimentierten Jobhoppings.
4) Quantifizierbare Regierungsprogramme und Wahlversprechen:
Eine Regierung hat nach der Angelobung binnen Frist z. B. 3 Monate ein quantifizierbares Regierungsprogramm vorzulegen, dessen Ziel- bzw. Meilensteinerreichung vom Parlament einmal jährlich diskutiert und bewertet wird. Diese Ergebnisse sind den Bürgern in allgemein verständlicher Weise darzustellen z. B. „Die Regierung hat das selbstgestellte Ziel/den Meilenstein X zu Y Prozent erreicht. Am Ende der Legislaturperiode und vor dem Beginn des nächsten Wahlkampfs wird endbilanziert und publiziert. Das System kann ausgebaut werden bis hin zur Bewertung der gegebenen Wahlversprechen. Die politische Auseinandersetzung und der Wettbewerb der Wahlwerbenden hat sich entlang dieser Linien abzuspielen. Die zur Zeit stattdessen gepflogene gegenseitige Anschütterei bis hinein ins tief persönliche, interessiert niemanden. Vielmehr wenden sich die Menschen angewidert ab.
Die Menschen scheinen der Demokratie zunehmend überdrüssig zu werden. Mangelndes eigenens politisches Engagement, Nachwuchsprobleme und Negativauswahl innerhalb politischen Parteien, sinkende Wahlbeteiligungen sind ein Alarmzeichen, die auf ein zunehmendes Desinteresse an demokratischen Prozessen schließen lassen. Wenn Opposition stattfindet, dann meist nur mehr generell systemkritisch und außerparlamentarisch, häufig gestützt von NGO's. Begründet oft in einem diffusen Gefühl, innerhalb konstitutioneller Strukturen, wie politischer Parteien, ohnehin nichts ändern zu können. Dies gestützt oft auf Berichte aus dem System ausgebrochener oder schlicht pensionierter Expolitiker. Die Demokratie ist aber zu wichtig als sie genannten NGO's zu überlassen, die innerlich völlig undemokratisch organsiert sind und deren Eigeninteressen schwer zu durchschauen sind. Vier Vorschläge (von wahrscheinlich vielen, die Gescheiteren als mir einfallen würden), wie man die parlamentarische Demokratie im Wege ihren eigenen und vorhandenen Institutionen stärken könnte und damit das Vertrauen, zumindest eines Teiles der Bevölkerung, zurückgewinnen könnte.
1) Maximale Transparenz der Geldflüsse:
Wir Bürger und Steuerzahler unterliegen einer enormen Steuer- und Abgabenlast. Ausdruck findet dies z. B. in der Scherenöffnung zwischen den Kosten eines Arbeitnehmers für den Arbeitgeber und dem Nettolohn des betreffenden Arbeitnehmers. Und diese Scherenöffnung wird immer größer. Man kann geteilter Meinung darüber sein, wie groß sie sein darf und welche Spanne zweckmäßig ist – Tatsache aber ist und bleibt: Der Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, was mit seinem Geld passiert. Ein Darstellungsmodell, das graphisch und interaktiv die Geldflüsse der Republik und der Gebietskörperschaften, möglichst in Echtzeit darstellt, wäre eine Möglichkeit, diesem berechtigten Transparenzbedürfnis nachzukommen. Die Daten sind zweifelsfrei vorhanden: Die gesamte Bundesgebarung wird in SAP abgewickelt.
2) Sanktionierbare Rechnungshofberichte:
Der Rechnungshof zeigt immer wieder massive Missstände auf, wo von der öffentlichen Hand Geldmittel verschwendet werden. Dazu ein Vergleich aus der Akkreditierung: Wenn bei einer Konformitätsbewertungsstelle, die nach ISO/IEC 17025 under ISO/IEC 17020 bei den regelmäßig wiederkehrenden Audits alle 15 Monate eine sogenannten Nichtkonformität, also eine Abweichung von einer der genannten Normen festgestellt wird, dann hat diese acht Wochen Zeit eine Verbesserungsmaßnahme vorzuschlagen und umzusetzen. Die Maßnahme muss von den Auditoren genehmigt werden. Beim nächsten Audit wird diese Nichtkonformität und deren Behebung im Detail und in der Umsetzung neuerlich genau geprüft. Ist diese Abweichung nicht behoben, wird die Stelle sofort suspendiert und verliert die Akkreditierung. Der Rechnungshof hingegen stellt ein ums andere Mal die gleichen Malversationen fest und es passiert genau nichts oder das Problem wird in Watte gepackt. Hier muss es beim zweiten Auftreten einfach festgeschriebene Konsequenzen geben: Die Leitungsebene der untersuchten Struktur hat den Hut zu nehmen und im schlimmsten Falle geht ein Minister, Stichwort Rücktrittskultur generell.
3) Beschränkung der Funktionsdauer:
Politik darf nicht den Eindruck der Versorgung am Arbeitsmarkt schwer Vermittelbarer erwecken. Nicht umsonst ist die Zahl der Funktionsperioden des Staatsoberhauptes auf zwei beschränkt. Politik muss ein Feld sein, in dem anderweitig beruflich und gesellschaftlich arrivierte und bewährte Persönlichkeiten sich für beschränkte Zeit der Arbeit an der Gestaltung unserer Lebenswelt widmen. Berufspolitikertum, wie es sich in den letzen Jahrzehnten verfestigt hat, hinterlässt den Eindruck des Sesselklebens bzw. des öffentlich alimentierten Jobhoppings.
4) Quantifizierbare Regierungsprogramme und Wahlversprechen:
Eine Regierung hat nach der Angelobung binnen Frist z. B. 3 Monate ein quantifizierbares Regierungsprogramm vorzulegen, dessen Ziel- bzw. Meilensteinerreichung vom Parlament einmal jährlich diskutiert und bewertet wird. Diese Ergebnisse sind den Bürgern in allgemein verständlicher Weise darzustellen z. B. „Die Regierung hat das selbstgestellte Ziel/den Meilenstein X zu Y Prozent erreicht. Am Ende der Legislaturperiode und vor dem Beginn des nächsten Wahlkampfs wird endbilanziert und publiziert. Das System kann ausgebaut werden bis hin zur Bewertung der gegebenen Wahlversprechen. Die politische Auseinandersetzung und der Wettbewerb der Wahlwerbenden hat sich entlang dieser Linien abzuspielen. Die zur Zeit stattdessen gepflogene gegenseitige Anschütterei bis hinein ins tief persönliche, interessiert niemanden. Vielmehr wenden sich die Menschen angewidert ab.
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